Blog: Der lange Schatten Russlands

Der Report des Bundeskriminalamts (BKA) zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020 rückt die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität wieder ins Rampenlicht. Es soll im Folgenden ein ausführlicher Blick darauf und auf jene Länder geworfen werden, in denen durch ihre spezielle geographische Lage und Historie auch heute noch der russische Einfluss spürbar ist.

Das Erbe der Sowjetunion hallt nach. Wie man zu dieser Erkenntnis kommt? Durch die Lektüre des aktuellen BKA-Reports zur Organisierten Kriminalität (OK), der dem Thema REOK ein eigenes Kapitel widmet. REOK steht für Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität.^[1] Um dem Thema gerecht zu werden, gilt es zu Beginn kurz auf die REOK-Gruppen prägende Ideologie einzugehen. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Ideologie der „Diebe im Gesetz“ – ein ausdrücklich gewährter formaler und besonderer Status einer "kriminellen Autorität" bzw. eines Berufsverbrechers. Dieser nimmt in der Welt des organisierten Verbrechens oder auch der Justizvollzugsanstalten unter eingeweihten Kriminellen eine besondere Position ein und übt dann auch informelle Autorität gegenüber Mitgliedern mit niedrigerem Status aus. Es existiert eine eigene Subkultur, die zu Zeiten der Sowjetunion einen spezifischen Kodex der Werte und Normen ausgebildet hat und denen sich die Syndikate der postsowjetischen Staaten verbunden fühlen.^[2] Die postsowjetischen Staaten sind, wie der Name andeutet, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und umfassen neben der Russischen Föderation insgesamt 14 weitere Staaten: Die Staaten des Baltikums (Estland, Lettland und Litauen), aber auch Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie abschließend Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Der BKA-Report beschreibt REOK-Strukturen wie folgt:^[3]

Sie sind von Personen dominiert, die in einem Staat, dessen Territorium Teil der Sowjetunion war, geboren wurden und im Zusammenhang von Kriminalität kulturelle und soziale Ideale der Abschottung, Stärke und Entschlossenheit erfahren haben.
Sie sind von Personen dominiert, die zwar außerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion geboren wurden, sich aber aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren den zuvor genannten Idealen verpflichtet und zugehörig fühlen.

In der Gesamtschau hat sich laut Bericht die Anzahl der OK-Verfahren im Bereich REOK gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (von 27 auf 26). Bei gut zwei Drittel der REOK-Verfahren waren in erster Linie deutsche, russische und litauisch Staatsangehörige involviert. 12 der 26 REOK-Verfahren waren von Personen mit russischer Staatsangehörigkeit dominiert. ^[4] Die hinsichtlich REOK häufigsten Delikte betrafen Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Rauschgiftdelikte.^[5] Auffällig an den Zahlen im Report ist vor allem der in Relation zur Bevölkerungszahl hohe Anteil an litauischen Staatsbürgern als Tatverdächtige bei OK-Verfahren mit REOK-Hintergrund, der mit mehr als 20% zu Buche steht. Das Land im Baltikum hat (trotz seiner glorreichen Vergangenheit als einstmalig flächenmäßig größter Staat Europas)^[6] weniger als 3 Mio. Einwohner. Litauen grenzt heute sowohl an Russland (durch die Enklave Kaliningrad (früher Königsberg)) als auch an Weißrussland. Es war bis zu seiner Unabhängigkeit 1990 besetztes Gebiet der Sowjetunion. Diese besondere Konstellation, die den Wirren der Jahrhunderte geschuldet ist, prädestiniert Litauen dafür, Drehscheibe des Handels zwischen der EU und den östlicheren Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu sein. Besondere Bedeutung kommt hier unter anderem dem Hafen in Klaipeda zu. Für die anderen zwei Staaten des Baltikums gilt Ähnliches. Lettland mit seinen Grenzen zu Weißrussland und Russland sowie Estland mit Grenze zu Russland sind weitere Knotenpunkte des Osthandels.

Die Bedeutung des Baltikums als Drehkreuz wird über die geographischen Verhältnisse hinaus noch verstärkt durch die besondere Zusammensetzung seiner Bevölkerung. Zwar gibt es in Litauen mit nur rund 6% einen geringen Anteil an ethnisch russischstämmiger Bevölkerung. Dieser konzentriert sich allerdings vor allem auf die Hauptstadt Vilnius, dem politischen und ökonomischen Zentrum des Landes. In Lettland und Estland ist dieser Anteil durch die aktive Bevölkerungspolitik Moskaus^[7] in der Zeit der Sowjetherrschaft signifikant höher und beträgt jeweils mehr als 25%.^[8] Es ist daher nicht verwunderlich und folgerichtig, dass auch mehr als 30 Jahre nach der Unabhängigkeit weiterhin starke wirtschaftliche Bande mit Russland als Hauptnachfolgestaat der Sowjetunion bestehen. In diesem Kontext sei darauf hingewiesen, dass es nur Estland geschafft hat, sich in der Zwischenzeit ein wenig stärker dem skandinavischen Raum zuzuwenden. Finnland und Schweden sind Hauptexportpartner für das kleine Land im Nordosten, gleichwohl bleibt der Handel mit dem östlichen Nachbarn weiterhin von Bedeutung.^[9] Die Gesamtheit der aufgeführten Verbindungen, welche das Baltikum mit dem russischen Sprachraum (vereinfacht das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) verwebt, hat sicher mit dazu geführt, dass sich besonders Estland und Lettland, aber auch Litauen^[10], in den letzten 15 Jahren immer wieder ungewollt in den internationalen Medien fanden. Kriminelle Akteure, vor allem aus Russland^[11], Aserbaidschan^[12] oder Moldawien^[13], haben die Bankensysteme der Balten zweckentfremdet, um schmutzige Gelder zu waschen. Im Folgenden soll diesem Umstand nun Rechnung getragen werden und ein kurzer Überblick gestattet sein – mit dem nördlichsten Staat Estland anfangend.

ESTLAND

Bezüglich des Themas Geldwäsche und Estland fand besonders der Danske Bank-Skandal mit seinen unglaublichen Ausmaßen, welcher 2017-18 an die Öffentlichkeit kam, in den internationalen Medien und der Bankenszene große Aufmerksamkeit. Möglicherweise wurden hier im Zeitraum 2007-2015 mehr als 200 Mrd. Euro an Geldern gewaschen. Ein Großteil der Gelder hatte ihren Ursprung in Estland, Russland, Lettland und Zypern. Im Zuge der späteren Ermittlungen wurden mögliche Verbindungen zur Familie des russischen Präsidenten, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und der aserbaidschanischen Präsidentenfamilie angedeutet^[14]^[15] Dankse selbst hält inzwischen einen Großteil dieser Gelder für verdächtig und von kriminellem Ursprung – etwa aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel. Laut Recherchen der Financial Times hätten hier allerdings schon früh die internen Alarmglocken läuten sollen. So waren beispielsweise 2008 nur 0,5% der gesamten Assets der Danske Bank ihrer estnischen Filiale zuzuordnen. Unternehmensumsätze von Nicht-Esten sorgten allerdings für 8% der vorsteuerlichen Gewinne. Die estnische Aufsicht und auch die russische Zentralbank hatten die Bank zu jenem Zeitpunkt schon darüber informiert, dass einige der Klienten fragwürdige Transaktionen tätigen würden. Von Seiten Danske geschah allerdings nichts und so wurde 2013 über das „Non-Resident“-Portfolio der Filiale die Rekordsumme von 32 Mrd. Euro bewegt. Es kam erst Bewegung in die Sache, als ein interner Whistleblower im selben Jahr ein internes Audit anstieß, welches zur Auflösung der „Non-Resident“-Business-Sparte in Estland im Jahr 2016 führte.^[16]^[17] Bisherige Folge des Skandals war, dass die estnische Filiale von Danske geschlossen wurde und 10 ehemalige Mitarbeiter der estnischen Filiale von Danske ins Gefängnis mussten. Der zum Zeitpunkt des Skandals aktive CEO musste zurücktreten.^[18]

LETTLAND

Weiter nach Lettland: Von 2010-2014 wurde Lettland (zusammen mit Moldawien) genutzt, um bis zu 80 Mrd. US Dollar^[19] an Geldern aus Russland weißzuwaschen. Der sogenannte „Russian Laundromat“ wurde von der OCCRP (Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption) aufgedeckt und führte in Lettland zum Lizenzentzug der Trasta Komercbanka. Wie man jetzt weiß, sind über diese Bank zweistellige Milliardenbeträge verschoben worden. Dies ist vielleicht der bekannteste Fall von Geldwäsche mit Lettlandbezug^[20]^[21]^[22]. Als Hotspot der Geldwäsche hat sich Lettland in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Eine simple Suche auf Google nach Terminologien wie „latvian regulator fines“ bringt eine Vielzahl von Ergebnissen und traurige Gewissheit.^[23] Das kleine, zwischen Estland im Norden und Litauen im Süden, eingezwängte Land steht im Fokus international agierender Geldwäscheaktivitäten. So konnten im Zuge der Aufdeckung des „Russian Laundromat“ Geldströme in 96 Länder nachverfolgt werden – Geldströme, die erst durch Lücken im Bereich AML der in Lettland tätigen Bankhäuser ermöglicht wurden.^[24] Der moldauische Bankskandal von 2014 zerrte Lettland erneut ins unerwünschte Rampenlicht. Schließlich wurden Gelder in Höhe von fast 1 Mrd. Euro, welche durch drei moldauische Banken als „Kredite“ ohne offensichtlichen geschäftlichen Hintergrund vergeben, dem moldauischen Finanzsystem entzogen und dann ins Ausland geschafft wurden, unter Verwendung mehrerer lettischer Banken gewaschen. Die involvierte lettische PrivatBank erhielt die bis dahin höchste, je von den lettischen Regulatoren vergebene Strafe von mehr als 2 Mio. Euro. Trotzdem trat der Chef der lettischen Bankenaufsicht kurze Zeit später von seinem Amt zurück^[25]. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2015 wurden außerdem drei lettische Banken und Offshore-Gesellschaften dafür genutzt, um die bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und Gelder zu schleusen. Dies hatte nach Aufdeckung auch Geldstrafen zur Folge.^[26] Offshore-Gesellschaften als Vehikel zur bequemen Umgehung von Barrieren gesetzlicher Natur bringen uns zu einem weiteren unrühmlichen Beispiel für die Verwicklung des lettischen Bankensektors in geldwäschebezogene Aktivitäten. Es war im Jahr 2016, als die Aufdeckungsplattform OCCRP ans Tageslicht brachte, dass einige lettische Banken ihren Kunden scheinbar Anleitungen zur Verfügung stellten, in denen erklärt wurde, wie man Offshore-Gesellschaften dazu verwenden könnte, Gelder zu waschen oder Steuern zu umgehen. Anhand von praktischen Beispielen wurde gar darauf hingewiesen, dass erfundene Geschäftstätigkeit trotzdem „Sinn“ machen müsste – etwa anhand des fiktiven Verkaufs von schwerem Gerät. Der Kunde sollte in so einem Fall einen Nachweis über die Korrespondenz mit einem Kranunternehmen erstellen, die für den Transport der Waren benötigt würde. Dazu wurden in den Dokumenten auch Betragswerte kommuniziert, die nicht überschritten werden sollten, um eingehendere Geldwäschekontrollen zu vermeiden.^[27] Das lettische Nachrichtenportal LSM.LV beschäftigt sich immer wieder mit Geldwäsche und Betrug und hat dem Thema eine eigene Kurzzusammenfassung gewidmet, welche auch die Internationalität der Anteilseigner und damit auch der Interessen darlegt. Insgesamt werden in dem angesprochenen Beitrag zehn Banken aufgeführt, die allesamt in den letzten Jahren für Vergehen bestraft wurden.^[28] Die zahlreichen Skandale mit lettischer Beteiligung und viele „Who is Who“-Artikel lettischer Medien zu diesem Thema lassen das Ausmaß der Probleme erkennen. Im Jahr 2018 wurde auch der Präsident der lettischen Zentralbank von der lettischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Er soll Bestechungsgelder im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Beaufsichtigung einer lettischen Bank angenommen und Teile dieser Gelder gewaschen haben.

Das zuständige lettische Bezirksgericht wandte sich in der Folge an den Europäischen Gerichtshof, da Lettland Mitglied der Eurozone und die eigene Zentralbank Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Es war die Frage zu klären, ob der ehemalige Präsident in Bezug auf alle in seiner amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen Immunität vor rechtlichen Schritten genießt. Der Europäische Gerichtshof äußerte sich dazu wie folgt: "Handlungen wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche werden ... von einem solchen Zentralbankpräsidenten nicht in seiner offiziellen Eigenschaft ausgeführt"^[29]. In diesem Fall sei eine kurze Erläuterung erlaubt: Der Fall des Zentralbankpräsidenten fällt natürlich ganz klar unter das Thema PEP (politisch exponierte Person) und wäre im Zuge dessen auch grundsätzlich durch einen Blick in die Auslegungshinweise der FATF Empfehlung 12 zu klären gewesen. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich dort mit dem Thema „Immunität vor Strafverfolgung und Verurteilung“. Es erörtert, dass die eventuelle Immunität eines PEP im Amt zwar eine Strafverfolgung verzögern oder verhindern könnte, durch eine fallbezogene Verdachtsmeldung allerdings auch eine Untersuchung auslösbar sei. Diese würde eventuell andere Personen ohne Immunität identifizieren, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien und sofort strafrechtlich verfolgt werden könnten. Zusätzlich, so führt Auslegungshinweis 108 weiter aus, könnte ein PEP zu einem späteren Zeitpunkt die Immunität vor Strafverfolgung im Inland verlieren, so dass eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet oder fortgesetzt werden könnte. Der darauffolgende Auslegungshinweis 109 wirkt dann beinahe so, als hätte man eine Frage wie die des lettischen Bezirksgerichts antizipiert. Er stellt klar, dass bei kriminellen Handlungen, die nicht als offizielle Handlungen des Staates angesehen werden können und die eine hohe strafrechtliche Verantwortung tragen, eine strafrechtliche Immunität nicht einfach als gegeben angenommen werden sollte.^[30]

In Lettland hat die Fülle an Betrugs- und Geldwäschefällen und der dadurch entstandene Druck auf das Land in den Jahren seit 2018 allerdings doch Wirkung gezeigt. Die Geldwäschebekämpfung wurde zu einem der wichtigsten Themen der Regierung. Diese Bemühungen wurden im Februar 2021 auch von der FATF anerkannt, die in einer Veröffentlichung verlautete, dass Lettland nun alle FATF-Empfehlungen weitgehend erfülle.^[31] ^[32]

LITAUEN

Litauen, der eigentliche Auslöser für den Blick in das Baltikum bzw. den Fokus auf die baltischen Länder, hat, obwohl es das bevölkerungsreichste Land unter den drei Ländern ist, die geringste Zahl an ausländischen Staatsbürgern und Firmeneinlagen von Nicht-Staatsbürgern.^[33] Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre und Ausdruck der von den litauischen Finanzinstituten angestrebten Verminderung des Risikos. Risikoerhöhend wirkt hingegen die Größe der schattenwirtschaftlichen Aktivität, welche auf 15-24% des Bruttosozialprodukts geschätzt wird. ^[34]

Das Land gilt als Transitland^[35] für illegale Drogen und ist Sitz des wichtigsten Warenumschlagshafens des Baltikums in Klaipeda (46,2 Mio. Tonnen an Waren im Jahr 2019^[36]). Der Hafen, der ganzjährig eisfrei ist^[37], gilt als wichtiger Eintrittspunkt für Kokain. Dementsprechend operieren kriminelle litauische Banden vor allem im illegalen Drogenhandel. Zudem spielt der Fahrzeugdiebstahl eine Rolle, wobei die Aktivitäten sich jeweils auf Skandinavien, die Niederlande, Deutschland, Spanien und Russland konzentrieren.^[38] Ein Blick auf den Bereich Trade Finance zeigt laut nationaler Risikoanalyse weniger Baustellen, als man in Hinblick auf den Warenumschlagshafen in Klaipeda vielleicht erwarten würde. Gleichwohl erwähnt die Analyse, dass, obgleich der Bankensektor über ausreichend Kenntnisse der Geldwäscherisiken bei Handelsfinanzierungen verfüge, es in einigen Bereichen an auf die Handelsfinanzierung zugeschnittenen Regeln für die Überwachung von Transaktionen fehle. Risikomindernd wäre allerdings die Tatsache, so die Begründung, dass der Umsatz mit Trade Finance-Produkten bei litauischen Banken weniger als 10% des Gesamtumsatzes ausmachte^[39]. Die litauische nationale Risikoanalyse für das Jahr 2020 weist dafür das Thema der virtuellen Währungen als jenes mit dem größten Risiko aus. Vor allem das hohe Maß an Anonymität, die mangelnde Rückverfolgbarkeit und Schnelligkeit der Geldüberweisungen werden hier als risikoerhöhend anerkannt. Dies sind – und hier schließt sich der Kreis – alles Punkte, die den Krypto-Hackern, welche aus dem Herzen der russischen Hauptstadt operieren, durchaus bekannt sein dürften. Jüngsten Berichten zufolge sitzen etwa alleine im „Vostock“, dem höchsten Wolkenkratzer der Hauptstadt, zumindest vier Unternehmen, die Geldwäsche im Zusammenhang mit Ransomware-Aktivitäten betreiben.^[40]

Fazit

Es ist aufgrund des zuvor Gesagten zu vermuten, dass das Thema Geldwäsche und Betrug in den baltischen Ländern durch ihre kulturelle und geographische Nähe zu Russland auf der Tagesordnung bleiben wird. Auch der schnell wachsende Markt der Kryptowährungen und die Bedrohungen durch Ransomware-Aktivitäten (siehe Colonial Pipeline als Musterfall)^[41] unterstützen dies. Zudem hat die Coronapandemie weltweit neue Bedrohungen und Schwachstellen für AML/CFT-Systeme geschaffen. Die Aufsichtsbehörden sahen sich im Zuge der Pandemie jedenfalls mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die vor allem mit der korrekten Bewertung neu auftretender Risiken und der Kommunikation in Richtung Verpflichteter bzgl. geeigneter Abhilfemaßnahmen zu tun hatten. Moneyval, der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Mitglied sind auch die drei baltischen Länder), arbeitet derzeit an einem Bericht über Typologien zu diesem Thema. Die Veröffentlichung ist noch für 2021 geplant und soll überblicksmäßig jene Maßnahmen betrachten, welche die Aufsichtsbehörden ergriffen haben, um die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung trotz der durch die Pandemie verursachten Einschränkungen fortzusetzen.^[42] Die Lage bleibt also weiterhin spannend. Daher behalten wir die zukünftigen Entwicklungen im Kontext Anti-Financial Crime und Baltikum für Sie auf jeden Fall im Auge und werden Ihnen darüber berichten.

^[1] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2020.html;jsessionid=D4473D0F7F5BEB50081DC1CB95D81F6A.live612?nn=27988

^[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Thief_in_law

^[3] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2020.html;jsessionid=51797DCAC8918F08B3EB11B56A33AC9F.live292?nn=27988

^[4] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2020.html;jsessionid=51797DCAC8918F08B3EB11B56A33AC9F.live292?nn=27988

^[5] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2020.html;jsessionid=51797DCAC8918F08B3EB11B56A33AC9F.live292?nn=27988

^[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Grand_Duchy_of_Lithuania

^[7] https://www.bundestag.de/resource/blob/502250/4a724aa7d34d30c84baed59a7046500f/wd-2-010-17-pdf-data.pdf

^[8] https://en.wikipedia.org/wiki/Baltic_states#Ethnic_groups

^[9] https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/EST/Year/2019/TradeFlow/EXPIMP/Partner/by-country

^[10] https://www.occrp.org/en/troikalaundromat/the-troika-laundromats-friendly-eu-banker

^[11] https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/the-global-laundromat-how-did-it-work-and-who-benefited

^[12] https://www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/